ZIELE 2011/2012

Die BISS hat als Bürgerinitiative 1.282 Unterstützungsunterschriften gesammelt und dadurch Parteienstellung im UVP-Verfahren Semmering-Basistunnel Neu erlangt. Die BISS hat zahlreiche Einwendungen im Laufe des Verfahrens erhoben.

Für die Entlastung der vom Tunnelbau betroffenen Anrainer wurde in langen Verhandlungen mit ÖBB und Land Niederösterreich ein Maßnahmenpaket vereinbart. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde bereits begonnen. Weitere Details sind im eigenen Menupunkt „Maßnahmenpaket ansehen“.

Die BISS wird die Einhaltung dieses Maßnahmenpaketes laufend überwachen.

Nach wie vor abgelehnt wird, dass täglich 35 Mio. Liter Wasser ungenützt in die Schwarza abgeleitet werden. Die BISS versucht hier weiterhin eine umweltfreundliche Lösung zu finden.

Ein weiteres Ziel ist die Einrichtung eines unabhängigen Ombudsmannes als erste Anlaufstelle für die betroffenen Bürger.

Im Genehmigungsbescheid ist für viele Bereiche eine genaues Monitoring für Schadstoffe und Belastungen vorgesehen. Seitens ÖBB wurde zugesagt, dass die BISS laufend informiert wird. Wir werden auch zukünftig auf die Einhaltung der festgelegten Grenzwerte achten.

Unsere Ziele

Die BISS fordert eine sofortige Aufnahme des Istzustandes. Für die Bereiche Verkehrsfrequenz, Schadstoffe und Lärm sollen unabhängige Sachverständige mit der genauen Aufnahme des Istzustandes beauftragt werden. Die Gutachter sollen von den ÖBB unabhängig sein. Die BISS verlangt ein Vorschlagsrecht und ein Mitspracherecht bei der Auswahl.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Gutachten ist ein Verkehrskonzept zur dauerhaften Entlastung der Wohngebiete entlang der B27 im Bereich der Stadt Gloggnitz zu erstellen. Die BISS verlangt auch hier ein Vorschlags- und Mitspracherecht.

Das erarbeitete Verkehrskonzept ist unverzüglich umzusetzen.

Für den Bau des Semmering Basistunnels ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgesehen.

Die BISS wird Parteienstellung im UVP-Verfahren erlangen: Die schwerwiegenden Mängel des Projektes werden aufgezeigt. Die Interessen der Anrainer werden bestmöglich geschützt.